Venezuela und die Medien

26.8.2009 by admin.

Eine France Presse-Meldung für O Estado de S. Paulo vom 1. August besagt: Ein Mitglied des Obersten Gerichts von Venezuela legte dem Nationalkongress einen Gesetzesentwurf vor, der eine Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren für Mitarbeiter der Medien vorsieht, die „falsche“,  „manipulierte“ oder „verdrehte“  Informationen verbreiten,  welche „den Interessen des Staates schaden“ oder gegen die „öffentliche Moral“ oder die „geistige Gesundheit“ der Bevölkerung verstoßen. Diese Delikte werden als „Medienvergehen“ bezeichnet.

„Eine Gesetzgebung in Bezug auf diese Angelegenheit ist erforderlich. Es ist notwendig, dass der venezuelanische Staat die Meinungsfreiheit reguliert“, erklärte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz bei der Vorlage einer vorläufigen Version des Gesetzesprojekts. „Alles hat eine Grenze und es ist notwendig, diesem Recht eine Grenze zu setzen.“  Zu den beschriebenen Delikten zählt „die Weigerung, die Herkunft einer Information zu offenbaren“ und die „willentliche Unterlassung der Weitergabe von Informationen“, die, selbst wenn sie sich im Widerspruch zu dem Recht des Schutzes journalistischer Quellen steht, eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis zu 4 Jahren der Übertreter rechtfertigt. „Die Nationale Sicherheit muss gewichtiger sein als die Freiheit der Meinungsäußerung“, erklärte die Vertreterin des Obersten Gerichts, um die Initiative zu rechtfertigen.

Coronel Hugo Chavez, der sich vorgenommen hat, in seinem Land und auf dem Subkontinent den Bolivarianismo wieder zu erwecken und in Gestalt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auszubauen,  irritiert sich seit langem sowohl an der Meinungs- als auch an der Informationsfreiheit, die, zumindest seit der französischen Revolution, zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Bürgers gehören. Ein Teil der Bürger begriff sofort, dass Chávez die Daumenschrauben für die Medien empfindlich angezogen hatte und ging in Caracas zum Protest  gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit auf die Straße. Es darf nicht wundern, dass die Assoziation der privaten Radio- und Fernsehkanäle von einem “Frontalangriff auf die Pressefreiheit” sprach. Der Präsident der Medienkommission - CONATEL - Diosdado Cabello, dagegen verteidigte die Initiative der Regierung mit der Begründung, es gelte, „den Einfluss der Oligarchie über die Medien” zu brechen. Oligarchie ist in Venezuela mittlerweile ein Synonym für Opposition.

Die Logik des modernen caudillo, dem ein Platz in der Galerie der bekanntesten Diktatoren des Kontinents -  von Rosas und Francia über Banzer bis hin zu Alfredo Stroessner bereits sicher ist - orientiert sich an drei Voraussetzungen: 1.)  Der Aufbau des Bolivarianismus bedarf einer Menge Zeit. 2.) Diese Erkenntnis bedeutet:  die absolute Herrschaft des coronel Chávez, des Tutors eines solchen Bolivarianismus, muß auf unbegrenzte Zeit sichergestellt werden. 3.) Um den ungestörten Aufbau des von Chávez eingeleiteten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu gewährleisten, müssen die Medien - vor allem Presse, Rundfunk und Fernsehen - der neuen Idee unterworfen und komplett synchronisiert werden.

In den ersten Augusttagen dieses Jahres - agosto, mês do sem-gosto pflegen die Nachbarn in Brasilien, offenbar auf Grund schlechter Erfahrungen, zu sagen - wurden auf Anordnung der venezuelanischen Regierung 34 Rundfunksendern (NN 3.8.09) mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Sendegenehmigung sei entweder ausgelaufen oder der rechtmäßige Lizenzträger verstorben sei, die Sendeerlaubnis entzogen. Dieses Verfahren ist, wie man weiß, in Caracas nicht neu; wir kennen es zumindest, seit der RCTV (Radio Caracas Televisión) im Mai 2007 auf Anordnung der Regierung hatte abgeschaltet werden müssen. Es handelte sich um den ältesten Fernsehsenders Venezuelas, der seit 1953 TV-Programme ausstrahlte. Der Regierung Chávez war er als Sprachrohr der Opposition unbequem geworden, also wurde er nach der Methode Goebbels kurzerhand liquidiert. An seiner Stelle wurde TVES, ein regierungskonformer Sender, gestartet, ganz nach dem Muster des „Reichspropagandaministeriums“ in Berlin, das 1933 kurzerhand den regierungsfrommen „Deutschlandsender“ aus der Taufe zog.

Nahezu zeitgleich mit der willkürlichen Schließung von 34 Rundfunksendern kündigte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz eine drakonische strafrechtliche Verschärfung der Gesetze, die den Journalismus betreffen, an;  Zweck und Ziel der verschärften Gesetze ist nicht weniger, als die Aushebelung der Pressefreiheit im Lande. Im benachbarten Brasilien hatte man 1967 das ominöse Pressegesetz  - Lei de Imprensa  - geschaffen. Es ermächtigte die Militärs, völlig „legal“ Journalisten zu verhaften und völlig „rechtmäßig“ und „demokratischen“ Kriterien entsprechend abzuurteilen. Der von der venezuelanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz präsentierte Gesetzesentwurf mit dem neu eingeführten Tatbestand des “Medienvergehens”, mittels dessen man Journalisten „die Panik in der Bevölkerung säen”, strafrechtlich belangen und mit bis zu vier Jahren Haft belangen kann, entspricht exakt diesem Muster.

Exakt diese Praxis versucht coronel Chávez nun in Venezuela wieder zu beleben. Die geplanten Maßnahmen stehen den berüchtigten Zensurdekreten der  sattsam bekannten Diktatoren von Santiago bis Brasília, San Salvador oder Managua in ihrer Rigorosität nichts nach; wie jene kriminalisieren sie die selbstverständlichsten Rechte und Praktiken der Journalisten und scheuen sich nicht, zur Begründung der angekündigten Maßnahmen an einigen Stellen kriminalisierende und teilweise auch völlig unverständliche Ausdrücke zu benutzen, und - um auch dies hinzuzufügen - Begriffe, die Angehörige meiner Generation in einem solchen Kontext zuletzt aus dem Mund von Nazipropagandisten vernommen haben, z. B., wo von einem Angriff aus die „geistige Gesundheit“ oder ein Attentat auf die „öffentliche Moral“ die Rede ist; deshalb darf sich auch niemand beschweren, wenn hier bestimmte Praktiken des modernen caudillo Hugo Chávez mit Goebbel‘schen Methoden verglichen werden. Im vorgegebenen Kontext klingen Ausdrücke wie salud mental oder moral pública in unseren Ohren wie  nazistische slogans, palabras nazistas, obschon in einer anderen Sprache!  Von der durch die Medien gefährdeten  „Volksgesundheit“ sprachen die Nazis.

Die Welt horcht auf, wenn wieder einmal eine Nachricht über die Verletzung der Pressefreiheit in Venezuela kursiert. Im Jahr 2007 machte der Disput über CA National Telefonos de Venezuela - CANTV Furore, 2008 hörte die Welt perplex zu, als der Minister für Kommunikation die privaten Medien als „die größten Aggressoren gegen das Recht auf Meinungsfreiheit“ bezeichnete. Mi dieser Bemerkung konterte er auf die, bei einer Tagung der Sociedade Interamericana de Imprensa  - SIP - in Madrid lautgewordene Besorgnis über den Stand der Pressefreiheit in Bolivien, Ecuador, Mexiko und Venezuela.

Der Spielraum der Medien in den Ländern, welche die „Bolivarische Revolution“ auf ihre Fahnen geschrieben haben, wird immer geringer; unter anderem steht der Schutz von Informanten der Medien auf dem Spiel. Der autoritäre Staat pocht - gegebenenfalls unter Hinweis auf die „Nationale Sicherheit“ - auf sein selbstverständliches „Recht“, die Herkunft einer Meldung zu erfahren. Dies bedeutet dann die Preisgabe der Quelle einer Information und führt die Rede von der Pressefreiheit völlig ad absurdum. Jeder Journalist, der nicht in den Verdacht der Subversion zu kommen riskieren möchte, wird auf diese Weise zu einem gefügigen Lakaien der Staatssicherheit.

Die Massenliquidierung venezuelanischer Medien im August 2009 hat der Medienbranche unzweideutig gezeigt, was die Stunde geschlagen hat.

Der „Volksautokrat“ Chávez, wie manche ihn bezeichnen, hatte bereits zwei Monate zuvor, im Juni, getönt, er werde „Schritte gegen den imperialistischen Hetzsender“ Globovision ergreifen.  Sollte dieser seine Berichterstattung - z. B. über Themen wie Korruption, Inflation, verminderte Einnahmen im Petroleumgeschäft, Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr  - nicht ändern, werde er ihm „den Saft abdrehen.“  Im Jahr zuvor hatte man zwei Journalisten bereits den „Saft abgedreht“.  Im Juni 2008 prügelte man einen unbequemen Journalisten - Javier García - zu Tode; damit waren kurz nacheinander zwei oppositionelle Journalisten gewaltsam  ums Leben gekommen. Pierre Fould Gerges war Vizepräsident eines Wirtschaftsblattes. Dieses hatte gerade eine Reihe von Artikeln über Fälle von Korruption durch staatliche Organe veröffentlicht. Auf dem Weg nach Hause starb der Publizist in seinem Auto, nachdem ihn mindestens zehn Kugeln getroffen hatten.

Derartige Vorfälle sollten nach dem Willen der Regierung künftighin vermieden werden; statt dessen sollte das Parlament in Kürze ein Gesetz verabschieden, das „die Meinungsfreiheit reguliert“, unter anderem, indem der Staat die Befugnis erhält, die Finanzen aller Nicht-Regierungs-Organisationen - und damit auch der privaten TV-Rundfunk- und Printmedien - zu kontrollieren. So konnte man leichter und weniger spektakulär den „Saft abdrehen“, wo man dies für nötig hielt.

“Es ist notwendig, dass der Staat in Venezuela die Meinungsfreiheit reguliert“, hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz in ihrem statement vor der Presse erklärt. Damit positionierte sie sich oder den bolivarianischen Staat „Seit an Seit“ nicht nur mit dem Sozialismus stalinistischer oder maoistischer Prägung, sondern - ohne dies in ihrer politischen Naivität zu begreifen - mit dem System Goebbels, das uns sehr schnell gelehrt hatte, dass regulierte und reglementierte Freiheit keine Freiheit mehr ist. Luisa Ortega Díaz sollte eigentlich bekannt sein, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission in ihrem Jahresbericht 2009 die Einschüchterung von Oppositionspolitikern und Fälle von Medienzensur in ihrem Land gerügt hatte. Bereits im März 2008 war die Regierung Chávez von der Sociedade Interamericana de Imprensa - SIP - angeklagt worden, die Meinungsfreiheit verletzt zu haben. Es hatte sogar einen gelinden Eklat gegeben: bevor nämlich eine Inspektionsgruppe der SIP nach Venezuela reiste, gab man ihr deutlich zu verstehen, dass sie in Caracas nicht erwünscht sei. Im Jahre 2007 hatte es übrigens auch eine Verstimmung gegeben, als Caracas in bestimmten Fällen plötzlich eine Beschränkung der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Auslandspresse verfügte. Im Dezember 2007 hatte Venezuela von brasilianischen Journalisten im letzten Augenblick überraschend die Vorlage eines Visums verlangt, ehe sie zur Berichterstattung über das Treffen der beiden Staatschefs Hugo Chávez und Inácio Lula da Silva einreisen durften, wohingegen ausländische Journalisten, die den Ruhm des Bolivarianismus verbreiteten, ohne irgendwelche Beschränkungen ungehindert einreisen und arbeiten durften.

Die Absicht - Ziel oder Zweck aller derartigen Maßnahmen - ist klar: es geht um die Errichtung eines absolutistischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“; da sind alle Mittel recht, welche dem Siegeslauf der neuen Zeit die Bahn freimachen; dazu gehört selbstverständlich auch die Manipulation des Wahlgesetzes, durch die soll verhindert werden soll, dass die Opposition Oberwasser erhält. Es ist noch nicht vergessen, wie Hugo Chávez nach den Wahlen in Dezember 2005 großschnäuzig vom „Tod“ der Oppositionsparteien gesprochen und  erklärt hatte, die Wahl sei zu ihrem „Grab“ geworden. Diese Parteien hätten bereits lange genug gelebt und nun sei die Stunde ihres Todes gekommen. Wie sehr dem caudillo die Opposition zu Schaffen macht, offenbart nicht nur seine drastische Sprache, vielmehr demonstrieren es auch die ungewöhnlichen Maßnahmen, deren er sich zu ihrer Bekämpfung bedient: So befahl er den venezuelanischen Streitkräften, die von der Opposition verwaltete Häfen und Flugplätze des Landes militärisch - wie im Krieg also - zu besetzen. Vor der Regionalwahl im November 2008, um ein anderes Beispiel zu nennen, verkündete Chávez lautstark, er sei  „entschlossen, Manuel Rosales, der unbequeme Oppositionschef unter allen Umständen „ins Gefängnis zu bringen; der aber suchte und fand in Peru Asyl, woraufhin Caracas sogleich die Abberufung des Botschafters aus Lima ankündigte. Zu den Kampfmaßnahmen, wie coronel Chávez sie bevorzugt, gehört auch die Androhung vom September 2007, Schulen, die sich den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Installation des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nicht anpassten, zu schließen. Als Kuriosum vielleicht noch ein Detail: Neuerdings wird in Venezuela der Import von handies erschwert und streng kontrolliert. Es würde möglicherweise die „Nationale Sicherheit“ bedrohen, wenn die Venezuelaner über das Mobiltelefon mit jedermann frei kommunizieren oder sogar im Internet surfen könnten! Schließlich gibt es noch kein Gerät, das - wie der „Volksempfänger“ zu Goebbels Zeiten - sozusagen über eine eingebaute Zensur verfügt; also mußte der Staat für entsprechende Restriktionen der bürgerlichen Freiheit sorgen!

In Deutschland haben wir Vergleichbares unter Hitler bereits einmal, vom Anfang bis zum bitteren Ende, erlebt.
Die NSDAP begannen sofort nach der Machtübernahme Hitlers mit der Säuberung der gesamten Presse. Um die beabsichtigte radikale Knebelung der Medien zu tarnen, schoss man sich zunächst auf den Begriff der „Entjudung“ ein. In Wahrheit handelte es sich dabei um ein recht vordergründiges Argument, denn in Wirklichkeit ging es um etwas ganz anderes: In einem Treffen mit Vertretern des Rundfunks am 25. März 1933, gerade zwei Monate nach der Berufung Hitlers zum Reichskanzler, machte Goebbels deutlich, dass der Rundfunk unverzüglich von Nonkonformisten und Linken gesäubert werden müsse. Andere Maßnahmen, die den Weg zum absolutistischen Staat ebnen würden, waren bereits vorausgegangen, so z. B. - nach dem Reichtagsbrand am 27. Februar - das Verbot der kommunistischen Presse, flankiert vom Verbot der Wahlpropaganda pro KPD, zunächst für 4 Wochen und pro SPD, für 2 Wochen. Bald folgte das Verbot der gesamten „marxistischen Presse“, so wie es übrigens auch mit den Parteien bald ganz aus war. Am 4. Oktober trat konsequenterweise das „Schriftleitergesetz“ in Kraft, am 12. November schließlich das Gesetz über die „Wirtschaftswerbung“, ein Desaster für die Medien, deren ökonomische Grundlage bei Wegfall eines ihrer tragenden Pfeiler gefährlich ins Wanken geriet.

Die neuen Herren in Berlin gaben sich mit Teilerfolgen nicht zufrieden. „Die Revolution, die wir gemacht haben“, tönte Goebbels am 15. November 1933, „ ist eine totale. Sie hat alle Gebiete des öffentlichen Lebens erfaßt.“ Die nationalsozialistische Revolution sei vor allem eine „kulturelle Revolution“, hieß es; (wer dächte da nicht an Mao Tse Tung?) Der „Kulturbolschewismus“ hatte dem „Germanentum“ Platz zu machen, zu dessen seinerzeit bekanntesten Propageuren der Wirrkopf Alfred Rosenberg mit seinem „Mythus des 20. Jahrhunderts“ zählte. Die Kulturrevolution war für die Äternisierung der nationalsozialistischen Macht von grundlegender Bedeutung. Es war ja nichts weniger als das „tausendjährige Reich“, das man zu installieren gedachte!

Waren es zunächst eher einzelne Vorreiter wie Goebbels mit der tonangebenden Tageszeitung „Völkischer Beobachter“, oder der infame Frankenführer Julius Streicher mit seinem Hetzblatt „Der Stürmer“, die gegen die Presse-und Meinungsfreiheit zu Felde zogen, so folgten ihnen bald die Institutionen des Staates, wie etwa die am 15.11.33 kreierte „Reichskulturkammer“, die von nun an die ideologische Aufrichtung des „Reiches“ bestimmten. Für ein Organ des Staates gab es nichts Unantastbares mehr; da gab es kein Recht aus der Zeit der „Reaktion“ mehr, das hätte respektiert werden müssen. Nun hieß es: „Die Straße frei den braunen Bataillonen, die Straße frei dem Sturmabteilungsmann …“

Die Folge der nationalsozialistischen „Bilderstürmerei“ war unter anderem, dass binnen weniger Jahre ca. 2000 Vertreter des kulturellen Lebens aus politischen Gründen das Land verließen - Schriftsteller, Künstler, Musiker, Filmschauspieler,  Filmregisseure, Journalisten,  Architekten, viele von ihnen jüdischer Herkunft.

Der schon in den 20er Jahren begonnene „Kampf um die deutsche Presse“ endete 1933 mit der Machtübernahme der NSDAP mit einem totalen Sieg des Nazismus. Mit der Begründung, den Einfluss der Juden und der Marxisten zu brechen, hatte es begonnen; am Ende waren nicht nur die Kommunisten und Sozialdemokraten aus dem politischen Leben ausgeschaltet, sondern alle Parteien außer der NSDAP. Die Regierung übte nun völlig ungestört die uneingeschränkte Herrschaft über alle Medien aus. Literatur, Rundfunk, Film und Wochenschau, Theater, Kunst, Musik - alles wurde gleichgeschaltet. Der braune Chefdemagoge  Joseph Goebbels dirigierte von seinem  „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ aus „die Kultur“. Was den neuen Herren nicht passte, wurde mit dem Makel  „entartete Kunst“ oder „entartete Musik“ etc. versehen und mit Rumpf und Stumpf ausgerottet. Die Regierung verbreitete ihre Botschaft via „Volksempfänger“, der inopportune Wellenlängen technisch ausschloß. Wer ein leistungsfähigeres Rundfunkgerät besass, hatte sich vorzusehen: Im Krieg stand auf das Abhören von Feindsendern die Todesstrafe. Kritik war kriminell. „Zähne müssen in Deutschland künftig durch die Nase gezogen werden, weil es verboten ist, den Mund aufzumachen“, flüsterten die Spötter. Als Kind hörte ich unzählige Male die Warnung: „Halt‘s Maul, sonst kommst nach Dachau!“

Die Entwicklung, die wir in Venezuela beobachten, erinnert mich in vielen Einzelheiten an die nazistische Diktatur, in der ich aufgewachsen bin. Über die Presse wurde bereits genügend gesagt.  Von der Lust des coronel Chávez auf unbegrenzte Macht war bereits die Rede. Im Dezember 2007 hatte er unverblümt erklärt, wenn er gesund bleibe, beabsichtige er bis 2050 an der Macht zu bleiben. Bis dahin, wenn nicht bereits bis 2019, sollte die Bolivarische Revolution abgeschlossen sein, kalkulierte Chávez. Seit seinem Triumph im Februar 2009 hat er die Möglichkeit, sich permanent wiederwählen zu lassen, jedenfalls ist ihm die Gültigkeit seines Mandats bis zum Jahr 2021 jetzt schon sicher. (Die unbegrenzte Wiederwahl sei „Teil der venezuelanischen Kultur“, beschwichtigte sein brasilianischer Kollege Lula neidvoll) Ich habe keinen Grund, die Einschätzung des erfahrenen brasilianischen Journalisten Hélio Fernandes zu bezweifeln, wenn er kommentiert: Chávez ist weder Sozialist noch Humanist oder auf die Entwicklung der Gesellschaft bedacht, er hat vor niemandem auch nur den geringsten Respekt.“  (TI 4.12.07)

Das Gesetz, welches Chávez das Recht verleiht, den Gouverneuren und alcaldes sozialistische Regionalchefs überzuordnen, ist bereits in Kraft.  Mir fällt dazu die Parallele aus dem „Dritten Reich“ ein, die den „Kreisleiter“ den Administratoren der Landkreise und Kommunen und den „Gauleiter“ den Provinzen überordnete, so wie der Offizier der sowjetischen Armee den Kommissar als letzte Befehls- und Kontrollinstanz über sich hatte.

Venezuela befindet sich unter Hugo Chávez auf einem gefährlichen Weg, mögen die Ideale, die man verwirklichen möchte, noch so hehr sein: ein bolivarianisches Venezuela oder sogar ein Lateinamerika im Sinne Simon Bolivars, Sozialismus des 21. Jahrhunderts oder was auch immer: wo die vom Staat eingesetzten Mittel die individuelle Freiheit antasten, ist Gefahr im Verzug. Dies gilt für die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie für die Versammlungsfreiheit, wie überhaupt für die demokratischen Rechte insgesamt. Und da muß es auch erlaubt sein, dem coronel Chávez mit Don Carlos zuzurufen: „Por que no te callas?!“

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